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Wenn gerade in Deutschland Pressefreiheit und Menschenrechte extrem gefährdet sind, hat der Außenminister Steinmeier am 14. Januar 2016 seine Rede bei der OSZE in Wien gehalten. Seit dem Beginn des Jahres 2016 nimmt Deutschland die Führung der OSZE. Steinmeier sprach in Wien über die Wichtigkeit mehr Pressefreiheit und mehr für die Menschenrechte zu tun…

Blut an den Händen. Im Mai 2014 Steinmeier drückt sich gegen die Teilnahme von Verantwortlichen aus den Republiken von Donetsk und von Lugansk an die Gespräche. “Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an runden Tischen sitzen”, sagte Steinmeier. Steinmeier hatte schon damals das Referendum nicht anerkannt. In Wien hat Steinmeier den ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin eingeladen aber keine Vertreter der Republiken von Donetsk und von Lugansk. Wie es aus der ukrainischen Regierungsseite mitgeteilt wird, ist Pavlo Klimkin mit Beweisen gegen die Soldaten von Donetsk und Lugansk gekommen. Es soll bewiesen werden, dass Lugansk und Donetsk die Minsker Abkommen brechen.

Pressefreiheit und mehr Menschenrechte. Mehr als 423 Kinder “offizielle Zahle 2014” werden pro Tag von ihren Eltern mit Gewalt weggenommen. Experten für frühe Kindheit fördern die Inobhutnahme der Kinder nur bei einem Verdacht. Menschen werden in Deutschland in die Psychiatrie eingeliefert, wenn die das System kritisieren. Unterstützer von Pegida verlieren ihre Arbeitstelle und das Jugendamt nimmt ihre Kinder weg. Die Senioren werden eingeladen, nach ihrem Tod ihre Leiche der Plastination zu Verfügung zu stehen. Journalisten, die ihre Arbeit machen, werden gefeuert, wenn sie eine freie Meinung haben.

Wie kann die OSZE unter diesen Bedingungen mit Steinmeier die Menschenrechte und die Freiheit der Presse schützen?

 

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